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Jubiläumsausgabe 60 Jahre pvt


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pvt POLIZEI VERKEHR + TECHNIK - Fach- und Führungszeitschrift für Polizei- und Verkehrsmanagement, Technik und Ausstattung


pvt erscheint als unabhängige, im In- und Ausland anerkannte Fachzeitschrift  bereits im 62. Jahrgang; seit 1956 zunächst als Aus- und Fortbildungsorgan der damaligen "Polizeischule für Technik und Verkehr" in Essen unter dem Namen "Polizei Technik Verkehr" und ab 1982 mit dem Titel "Polizei Verkehr + Technik".

Die Publikation erscheint im Verlag EMW Exhibition & Media Wehrstedt GmbH.

Herausgegeben wird die Zeitschrift von Polizeiabteilungsleitern des Bundes und der Länder, den Präsidenten der Bundespolizei und der Deutschen Hochschule für die Polizei sowie vom Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.

Autoren und Redakteure sind Fachleute der Polizeien des Bundes und der Länder, aber auch aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Vorschau November/Dezember



Blaulicht Berlin

  • Heinz Schulte, griephan

 
Polizei- & Verkehrsmanagement

            • Drogenerkennung: Doping immer und überall
            • Polizeilicher Luftraumschutz
            • Tatort Erde: Der globale Ansatz der Cyberkriminalität (INTERPOL)
            • Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts Benötigen wir ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
               

            Technik & Ausstattung

                  • Kaliber- und Munitionswahl bei geänderten Einsatzbedingungen
                  • Pilotversuche Bodycams bei den deutsche Polizeien
                  • UAS: Detektion und Abwehr
                  • Taser: Erprobung in Berlin
                  • Visuelle Erkennbarkeit von Einsatzfahrzeugen
                  • Terrorabwehrsperren: Fahrzeugsperren gegen Angriffe auf Veranstaltungen und Gebäude

                   

                  Forum

                  • UAS: Bericht von der Interaerial Solutions der Intergeo in Berlin  
                  • Workshop der DIN-Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft
                  • Vorschau GPEC 2018, 10. Internationale Fachmesse für Polizei- und Spezialausrüstung
                     

                  Beschaffung

                    • Porträt der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen

                      Termine


                      • Anzeigenschluss: 13. Oktober 2017
                      • Druckunterlagenschluss: 18. Oktober 2017
                      • Erscheinungstermin: 1. November 2017
                      Sonderverbreitung


                      • Expertentreffen Drogenerkennung, 21./22.11.17, St. Ingbert
                      • Maritime Convention, 14.11.17, Berlin
                      • BKA-Herbsttagung, 15./16.11.17, Ingelheim
                      • 7. Internationales Symposium "Neue Technologien" von BKA Österreich, fedpol, BLKA und LKA BW, 7./8.11.17, Fürstenfeldbruck
                      • GPEC 2018, 20. - 22. Februar 2018, Frankfurt am Main
                      Höhere Strafen bei Behinderung von Einsatzfahrzeugen - Vorlage im Bundesrat



                      Am Freitag, 22.09.2017, wurde im Bundesrat über höhere Bußen beim Blockieren der Rettungsgasse abgestimmt.

                      Nicht nur das Blockieren von Rettungsgassen wurde behandelt. Der federführende Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss des Bundesrates haben empfohlen, einer Verordnung der Bundesregierung mit Ergänzungen zuzustimmen. Demnach sollen 240 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen, wenn einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn geschaffen wurde, mit Gefährdung 280 Euro und ein Monat Fahrverbot und mit Sachbeschädigung 320 Euro plus ein Monat Fahrverbot.

                       

                      Eine aktuell laufende Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestag fordert nicht nur höhere Strafen sondern auch sinnvolle Ergänzungen:

                      • Publikation der Rettungsgasse über Ihre Notwendigkeit über Radio und TV.
                      • Geltende Strafen von derzeit 20 € auf 2000 € erhöhen, wenn Einsatzkräfte beim Durchfahren der Gasse behindern werden.
                      • Einsatzkräften muss es erlaubt werden Einsatzfahrten zur Beweissicherung mit einer Kamera zu filmen.

                      Hier ist der Link zum Mitmachen, denn jede Stimme zählt.

                       

                      Richterliche Anordnung der Blutentnahme teilweise abgeschafft!


                       

                      von Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Bautzen

                      Der Text unterliegt dem Urheberrecht, d. h. es darf daraus ausschließlich mit Angabe des Verfassers zitiert werden.

                       

                      Richterliche Anordnung der Blutentnahme teilweise abgeschafft!

                       

                      Seit dem 24.08.2017 ab 0 Uhr sind zwei für die praktische polizeiliche Arbeit sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten:

                       

                      I. Erstens gilt die Neuregelung des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach die richterliche Anordnung der Blutentnahme für die folgenden Delikte abgeschafft worden ist:

                      • 1. § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB - Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
                      • 2. § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB - Gefährdung des Straßenverkehrs
                      • 3. § 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr


                      Konsequenz für den Polizeidienst:

                      1. Es ist ausschließlich für die genannten drei Delikte nicht mehr erforderlich, einen Richter zu kontaktieren. Auch die Notwendigkeit für eine bislang geltende Dokumentationspflicht für Anrufe ist entfallen. Bisherige polizeiliche Anweisungen müssen ab sofort außer Kraft gesetzt werden, weil sie seit gestern rechtswidrig sind.

                      Für diese drei Delikte ist daher bei Anordnungen der Blutentnahme die Gefahr im Verzug nicht mehr relevant.

                      2. Es ist seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnungskompetenz bei § 81a Abs. 2 StPO unklar, ob zwischen der Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und derjenigen der Ermittlungspersonen (sprich: Polizeibeamte) eine hierarchische Rangfolge existiert (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Februar 2011 – 2 BvR 1596/10, juris).

                      3. Bis zu einer generellen Klärung einer etwaigen Rangfolge durch die Justiz, müssen Polizeibeamte bei ihrer zuständigen Staatsanwaltschaft abklären (lassen) wie bei einer Anordnung der Blutentnahme künftig zu verfahren ist.

                      Ich habe mit heutiger Post (25.08.2017) bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen angefragt, wie die Anordnungspraxis seit gestern im Freistaat Sachsen generell gehandhabt wird. Eine Antwort steht noch aus. Für andere Bundesländer rege ich vergleichbare Anfragen an. Aus meinem Text darf gerne mit Angabe des Verfassers zitiert werden.



                      II. Zweitens gilt als weitere Neuregelung diejenige des § 46 Abs. 4 OWiG, dass die richterliche Anordnung der Blutentnahme auch für die folgenden Delikte abgeschafft worden ist:

                      • 1. § 24a StVG - 0,5-Promille-Regelung
                      • 2. § 24c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger


                      Konsequenz für den Polizeidienst:

                      1. Auch bei diesen beiden Delikten entfällt seit gestern komplett die Anordnung der Blutentnahme durch den Richter, d. h. kein Richter muss mehr kontaktiert werden. Eine Dokumentationspflicht entfällt.

                      2. Für die Anordnung der Blutentnahme galt schon bisher die Vorschrift des § 46 Abs. 2 OWiG, wonach die Verfolgungsbehörde für die Anordnung der Blutentnahme bei Gefahr im Verzug anstatt der Staatsanwaltschaft zuständig ist.

                      Die Art der Verfolgungsbehörde ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, weil in den meisten Bundesländern zwar eine zentrale Bußgeldbehörde der Polizei zuständig ist (z. B. Bayern, Brandenburg, Thüringen) und in anderen Bundesländern aber eine rein kommunale Zuständigkeit besteht (z. B. Hamburg, Niedersachsen, NRW, Sachsen). Diese kommunalen Behörden (z. B. Amtsleiter der Ordnungsämter) sind nunmehr ebenso zuständig für die Anordnung wie die Polizei.

                      Eine Rangfolge ist zwischen Kommunen und Polizei existiert laut OWiG und Rechtsprechung nicht, sodass bei den beiden Ordnungswidrigkeiten der §§ 24a, 24c StVG seit dem 24.08.2017 jeder Polizeibeamte eine Blutentnahme anordnen darf, der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist. In einigen Bereichen existieren jedoch abweichende Regelungen, wonach z. B. der Leiter der Verfolgungsbehörde anstelle des Staatsanwalts von der Polizei kontaktiert werden und um eine Anordnung der Blutentnahme ersucht werden muss. In anderen Bereichen verzichtet die Verfolgungsbehörde komplett auf die Anwendung des § 46 Abs. 2 OWiG und überlässt dieses Recht der Staatsanwaltschaft. In wieder anderen Bereichen existiert eine Absprache, machmal auch stillschweigender Art, dass die Verfolgungsbehörde ihre Anordnungskompetenz komplett auf die Polizei delegiert.

                      Konsequenz dieser unterschiedlichen Regelungen im OWi-Recht ist es, dass man sich als Polizeibeamter vor Ort nach der geltenden Anordnungspraxis erkundigen muss.

                      Diese Bewertung ist nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage des nunmehr geltenden Rechts getroffen worden, der Autor haftet dafür jedoch nicht.