StartseiteProfilAbonnementMediadatenTerrorabwehrsperrenBeiträgeRettungsgasse

Fachtagung Terrorabwehrsperren


Aktuelle Ausgabe


Mediadaten 2017



Jubiläumsausgabe 60 Jahre pvt


mit den Statements der Herausgeber hier der kostenfreie Download


Quicknews und Links




Wir unterstützen ...

Wir unterstützen ...

Höhere Strafen bei Behinderung von Einsatzfahrzeugen - Vorlage im Bundesrat



Am Freitag, 22.09.2017, wird im Bundesrat über höhere Bußen beim Blockieren der Rettungsgasse abgestimmt.

Nicht nur das Blockieren von Rettungsgassen soll am Freitag behandelt werden. Der federführende Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss des Bundesrates empfehlen, einer Verordnung der Bundesregierung mit Ergänzungen zuzustimmen. Demnach sollen 240 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen, wenn einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn geschaffen wurde, mit Gefährdung 280 Euro und ein Monat Fahrverbot und mit Sachbeschädigung 320 Euro plus ein Monat Fahrverbot.

 

Eine aktuell laufende Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestag fordert nicht nur höhere Strafen sondern auch sinnvolle Ergänzungen:

  • Publikation der Rettungsgasse über Ihre Notwendigkeit über Radio und TV.
  • Geltende Strafen von derzeit 20 € auf 2000 € erhöhen, wenn Einsatzkräfte beim Durchfahren der Gasse behindern werden.
  • Einsatzkräften muss es erlaubt werden Einsatzfahrten zur Beweissicherung mit einer Kamera zu filmen.

Hier ist der Link zum Mitmachen, denn jede Stimme zählt.

 

Top Meldung: Richterliche Anordnung der Blutentnahme teilweise abgeschafft!


 

von Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Bautzen

Der Text unterliegt dem Urheberrecht, d. h. es darf daraus ausschließlich mit Angabe des Verfassers zitiert werden.

 

Richterliche Anordnung der Blutentnahme teilweise abgeschafft!

 

Seit dem 24.08.2017 ab 0 Uhr sind zwei für die praktische polizeiliche Arbeit sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten:

 

I. Erstens gilt die Neuregelung des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach die richterliche Anordnung der Blutentnahme für die folgenden Delikte abgeschafft worden ist:

  • 1. § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB - Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
  • 2. § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB - Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 3. § 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr


Konsequenz für den Polizeidienst:

1. Es ist ausschließlich für die genannten drei Delikte nicht mehr erforderlich, einen Richter zu kontaktieren. Auch die Notwendigkeit für eine bislang geltende Dokumentationspflicht für Anrufe ist entfallen. Bisherige polizeiliche Anweisungen müssen ab sofort außer Kraft gesetzt werden, weil sie seit gestern rechtswidrig sind.

Für diese drei Delikte ist daher bei Anordnungen der Blutentnahme die Gefahr im Verzug nicht mehr relevant.

2. Es ist seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnungskompetenz bei § 81a Abs. 2 StPO unklar, ob zwischen der Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und derjenigen der Ermittlungspersonen (sprich: Polizeibeamte) eine hierarchische Rangfolge existiert (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Februar 2011 – 2 BvR 1596/10, juris).

3. Bis zu einer generellen Klärung einer etwaigen Rangfolge durch die Justiz, müssen Polizeibeamte bei ihrer zuständigen Staatsanwaltschaft abklären (lassen) wie bei einer Anordnung der Blutentnahme künftig zu verfahren ist.

Ich habe mit heutiger Post (25.08.2017) bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen angefragt, wie die Anordnungspraxis seit gestern im Freistaat Sachsen generell gehandhabt wird. Eine Antwort steht noch aus. Für andere Bundesländer rege ich vergleichbare Anfragen an. Aus meinem Text darf gerne mit Angabe des Verfassers zitiert werden.



II. Zweitens gilt als weitere Neuregelung diejenige des § 46 Abs. 4 OWiG, dass die richterliche Anordnung der Blutentnahme auch für die folgenden Delikte abgeschafft worden ist:

  • 1. § 24a StVG - 0,5-Promille-Regelung
  • 2. § 24c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger


Konsequenz für den Polizeidienst:

1. Auch bei diesen beiden Delikten entfällt seit gestern komplett die Anordnung der Blutentnahme durch den Richter, d. h. kein Richter muss mehr kontaktiert werden. Eine Dokumentationspflicht entfällt.

2. Für die Anordnung der Blutentnahme galt schon bisher die Vorschrift des § 46 Abs. 2 OWiG, wonach die Verfolgungsbehörde für die Anordnung der Blutentnahme bei Gefahr im Verzug anstatt der Staatsanwaltschaft zuständig ist.

Die Art der Verfolgungsbehörde ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, weil in den meisten Bundesländern zwar eine zentrale Bußgeldbehörde der Polizei zuständig ist (z. B. Bayern, Brandenburg, Thüringen) und in anderen Bundesländern aber eine rein kommunale Zuständigkeit besteht (z. B. Hamburg, Niedersachsen, NRW, Sachsen). Diese kommunalen Behörden (z. B. Amtsleiter der Ordnungsämter) sind nunmehr ebenso zuständig für die Anordnung wie die Polizei.

Eine Rangfolge ist zwischen Kommunen und Polizei existiert laut OWiG und Rechtsprechung nicht, sodass bei den beiden Ordnungswidrigkeiten der §§ 24a, 24c StVG seit dem 24.08.2017 jeder Polizeibeamte eine Blutentnahme anordnen darf, der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist. In einigen Bereichen existieren jedoch abweichende Regelungen, wonach z. B. der Leiter der Verfolgungsbehörde anstelle des Staatsanwalts von der Polizei kontaktiert werden und um eine Anordnung der Blutentnahme ersucht werden muss. In anderen Bereichen verzichtet die Verfolgungsbehörde komplett auf die Anwendung des § 46 Abs. 2 OWiG und überlässt dieses Recht der Staatsanwaltschaft. In wieder anderen Bereichen existiert eine Absprache, machmal auch stillschweigender Art, dass die Verfolgungsbehörde ihre Anordnungskompetenz komplett auf die Polizei delegiert.

Konsequenz dieser unterschiedlichen Regelungen im OWi-Recht ist es, dass man sich als Polizeibeamter vor Ort nach der geltenden Anordnungspraxis erkundigen muss.

Diese Bewertung ist nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage des nunmehr geltenden Rechts getroffen worden, der Autor haftet dafür jedoch nicht.

 


pvt POLIZEI VERKEHR + TECHNIK - Fach- und Führungszeitschrift für Polizei- und Verkehrsmanagement, Technik und Ausstattung


pvt erscheint als unabhängige, im In- und Ausland anerkannte Fachzeitschrift  bereits im 62. Jahrgang; seit 1956 zunächst als Aus- und Fortbildungsorgan der damaligen "Polizeischule für Technik und Verkehr" in Essen unter dem Namen "Polizei Technik Verkehr" und ab 1982 mit dem Titel "Polizei Verkehr + Technik".

Die Publikation erscheint im Verlag EMW Exhibition & Media Wehrstedt GmbH.

Herausgegeben wird die Zeitschrift von Polizeiabteilungsleitern des Bundes und der Länder, den Präsidenten der Bundespolizei und der Deutschen Hochschule für die Polizei sowie vom Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.

Autoren und Redakteure sind Fachleute der Polizeien des Bundes und der Länder, aber auch aus Wirtschaft und Wissenschaft.